Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) beschlossen
Der Bundestag hatte am 04.04.2019 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beschlossen. Bereits am vergangenen Freit…
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Monopol § 21 StVZO gefallen - GTÜ begrüßt Entscheidung des Bundesrats
- Öffnung des Marktes für die Einzelbegutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugumbauten erweitert Dienstleistungsportfolio…
BMUB: Bilanztricks statt Klimaschutz im Verkehr
Anlässlich der gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen…
Arno Carius als Präsident wiedergewählt
Die diesjährige Herbsttagung des Zentralverbandes des Deutschen Schuhmacher-Handwerks (ZDS) fand vom 3. bis 5. November…
Politisches Zerren um Netzentgelte hat ein Ende: Bundestag verabschiedet Netzentgeltmodernisierungsgesetz
Bereits Anfang November letzten Jahres legte das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Referentenentwurf für ein Ne…
Mieterstromgesetz passiert Bundestag - Außerdem weitere Korrekturen am EEG 2017
Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag am 29.06.2017 das sog. Mieterstromgesetz (wir berichtete…
Ehe für alle: Was ändert sich?
Die Ehe für alle kommt. Was sich dadurch ändert? Genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Aus "Die Ehe wird…
Welche Stoffe dürfen ab 1. August 2017 noch in JGS-Anlagen?
Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 im Bundesgesetzblat…
Neue Regeln sorgen für mehr Transparenz
Der Deutsche Bundestag wird die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni voraussich…
Neue Regeln beim Handel mit Giftstoffen
Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) stellt neue Anforderungen an Einzelhändler wie Baumärkte sowie Groß- un…