Atommüll/Standortauswahlverfahren: Standortauswahlgesetz tritt in Kraft
Das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden…
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Technisches Know-how für Dachelemente, Blitzschutz und Energiesysteme
Das restaurierte Kupferdach der Kirche, die Metallfassade des Bürogebäudes, die Titanzink-Gaube oder die Solaranlage auf…
Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Grundstück zunächst weiter dulden
Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht…
Höchste Zeit für Schuldenerlass von Krankenversicherungsbeiträgen
"Der neue Schuldenerlass für Menschen ohne Versicherungsschutz ist ein längst überfälliger Schritt", würdigt Caritas-Prä…
Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt in Kraft
Die am 28. Februar beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft. Das Gesetz ist geste…
Neues Modell für die europäische Integration im Zivilrecht
Zu dem Inkrafttreten des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Rep…
Neues Mietrecht: Mietervereine in Schleswig Holstein fordern Kappungsgrenze gegen überzogene Mieterhöhungen
Das von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte und vom Bundestag inzwischen beschlossene Mietrechtsänderungsgese…
Verbesserter Gesundheitsschutz bei Infektionsausbrüchen
Heute ist das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gese…
Notfallsanitätergesetz und Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung passieren den Bundesrat
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung we…
Gute Berufsaussichten mit Pflanzenschutz und Pflanzenzucht
Neue Kartoffel- oder Maissorten sowie Energie- oder Nahrungspflanzen für konventionelle oder ökologische Landwirtschaft…
