Mieterstromgesetz passiert Bundestag - Außerdem weitere Korrekturen am EEG 2017
Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag am 29.06.2017 das sog. Mieterstromgesetz (wir berichtete…
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Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land haben in der Branche für Diskussionen gesor…
Kurz vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangene Woche noch einmal richtig viel zu tun. Sie hab…
Die Ehe für alle kommt. Was sich dadurch ändert? Genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Aus "Die Ehe wird…
Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 im Bundesgesetzblat…
"Faire Bezahlung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Da stehen alle Arbeitgeber in der Pflicht. Mit…
Der Deutsche Bundestag wird die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni voraussich…
Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) stellt neue Anforderungen an Einzelhändler wie Baumärkte sowie Groß- un…
Denn die Auswahl der Ausgangsleistung zur Drosselung von Motorrädern auf Führerschein A2 konforme 35 kW ist bereits seit…
Heute hat der Bundesrat die vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossene Reform des Sexualstrafrechts gebilligt.…