Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Busc…
Vonovia zeigt operativ solide Ergebnisse und bestätigt Jahresprognose am oberen Ende
. Kerngeschäft gesund; faktische Vollvermietung; hohe Kundenzufriedenheit. Prognose für Gesamtjahr 2024 am oberen End…
Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung…
VdK: Bundesjustizministerium steht Barrierefreiheit im Weg
. - VdK-Präsidentin: „Fehlende Barrierefreiheit als Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankern“ …
Außer Spesen nichts gewesen
Zufall oder Provokation? Da übergibt die von der Ampelregierung eingesetzte „Kommission für Reproduktive Selbstbestimmun…
Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. D…
Südwesttextil begrüßt Durchbruch beim Nachweisgesetz
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und soll Entlastungen in Höhe von…
Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle
Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). De…
DSA gilt seit 17.02.24, Schutz vor digitaler Gewalt im Netz weiterhin lückenhaft
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) e…
„Joint Perspectives“: WELT und The Jerusalem Post veranstalteten gemeinsame Konferenz zu Antisemitismus und Nahostkonflikt
Mehr als 200 Gäste kamen im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin auf Einladung von WELT und der israelischen Zeitung The Jer…
