Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum: Ein Widerspruch?
Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft veranstaltet heute das Bundesjustizministerium eine internationale Tagung zu…
Virtuelle Hauptversammlungen auch 2021 ermöglichen
In einem Brief an Bundesjustizministerin Lambrecht sprechen sich 60 Vorstände börsennotierter Unternehmen dafür aus, di…
Erneute Verkürzung der Restschuldbefreiung geplant
Unternehmerisch tätige Personen müssen Zugang zu einem Verfahren haben, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei…
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Führender Reiserechtsexperte: Verbraucher zur Hälfte an Storno-Kosten beteiligen
. Offener Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Geltende Rechtslage angesichts auch künftig zu erwarten…
Neues Sanierungsinstrument zur Rettung von Unternehmen schnell einführen
• Zentrales Ziel muss sein, die absehbare Insolvenzwelle abzuflachen • Insolvenzantragspflicht für überschuldete Untern…
Familienrechtsreform: Ministerin Lambrecht tritt Kinderrechte mit Füßen
Die angedachte Reform des Abstammungsrechts verstößt elementar gegen die Kinderrechte – die die Ministerin eigentlich st…
Friede den Hütten - aber auch den Palästen!
In einer gemeinsamen Initiative von Bundesjustiz- und Innenministerium ist im vor einigen Tagen vorgelegten Entwurf des…
Mietenmoratorium überflüssig! Corona-bedingter Mietausfall bei unter 1 Prozent
Das Mietenmoratorium ist gestern ausgelaufen. Danach darf der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, wenn der Miet…
Vorratsdatenspeicherung: neues Manöver der Union
Laut Presseberichten (taz.de, tagesspiegel.de) versucht die Union auf der 212. Innenministerkonferenz das seit…
Ganzheitlicher Kinderschutz statt partieller Strafverschärfung
Infolge erneuter massiver Fälle sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern diskutiert die Politik eine Strafmaßerh…