Erfolgreiche FRAND-Verteidigung: ZTE verteidigt sich mit Taylor Wessing und Vossius gegen Sisvel
In einem zweiten Grundsatzverfahren zur FRAND-Lizensierung hat das Landgericht Düsseldorf am 13. Juli 2017 in erster Ins…
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Der BGH hat in jüngster Vergangenheit (Beschl. v. 9.11.2016 – 1 ZB 43/15) entschieden, dass der Begriff „Stadtwerke“ in…
„Der Fall zeigt, wie wichtig eine gute markenrechtliche Beratung im Vorfeld einer beabsichtigten Markenregistrierung ist…
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bun…
Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne…
Mit Urteil vom 22. Dezember 2015 hat das Landgericht Mannheim der Klage der Robert Bosch GmbH gegen die Mitsuba Germa…
Im Streit um das Logo der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hat KLAKA Rechtsanwälte für den Deutschen Fußball-Bund (D…
Das größte Reformprojekt der Justizgeschichte nimmt Fahrt auf: Unter dem Stichwort eJustice wird die Justiz in Baden-Wür…
Ausnahmen bestätigen die Regel - auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidun…
. - Bundesgerichtshof hebt Urteil des Bundespatentgerichts auf - Beiersdorf begrüßt die Bestätigung seiner ikonischen Fa…