Bundesrat stimmt Entlastung des Transportgewerbes zu
Der Bundesrat stimmte am 8. Juni in seiner turnusmäßigen Sitzung dem von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor…
Der Bundesrat stimmte am 8. Juni in seiner turnusmäßigen Sitzung dem von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor…
„Die deutsche Fensterwirtschaft begrüßt die endgültige Verabschiedung der neuen Energieeinsparverordnung im Bundesrat i…
Ein Bündnis aus Medienverbänden und -unternehmen fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Ausschüsse zur Neure…
Zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr beabsichtigt die Bundesregierung, das deutsche…
Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände oder Wohnungsunternehmen stößt in der Politik auf breite Ablehnung. Auf der Öf…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zu der für heute erwarteten Gegenäußerung der Bundesregierung zur…
Die Landesregierung sieht weiterhin keinen Anlass zur Einrichtung einer von den Grünen geforderten Schwerpunktstaatsanw…
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Mai 2007 die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bu…
Die Novellierung des Absatzfondsgesetzes ist seit der Entscheidung des Bundesrates vergangene Woche beschlossene Sache,…
Die Bundesregierung hat mit der Unternehmenssteuerreform richtige Schritte zu einer Entlastung des Mittelstandes eingel…