Übereilte Aktion im Bundesrat belastet Wirtschaft
Im Rahmen der Änderung der Straßenverkehrsordnung („Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlich…
Sachkundenachweis für Immobilienmakler wird Pflicht
Die Bundesregierung plant neue Berufszulassungsregeln für Immobilienmakler. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren s…
VDV: Eine Maut für Fernbusse ist legitim und angemessen
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt die aktuellen Beschlussempfehlungen der Bundesratsausschüss…
Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
"Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierun…
Baden-Württemberg wird künftig Abstimmungsverhalten im Bundesrat bekannt geben
Baden-Württemberg wird bei künftigen Sitzungen des Bundesrats sein jeweiliges Abstimmungsverhalten öffentlich bekannt ma…
8. GWB-Novelle im Bundesrat / vdek: Länder werden in ihrem Einfluss geschwächt
Anlässlich der Beratung der 8. GWB-Novelle (Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) im…
Haus & Grund: Länder bremsen Energiewende
Haus & Grund Deutschland fordert anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz die Länder…
Kippt der Bundesrat heute Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen für Business Angels GmbHs?
Die heutige 899.Sitzung des Bundesrats droht zum steuerlichen Menetekel für alle Business Angels zu werden, die nicht al…
MB: Approbationsordnung endlich grünes Licht geben!
Der Marburger Bund fordert den Bundesrat auf, der neuen Approbationsordnung für Ärzte heute in der vorgelegten Form zuzu…
Bundesrat sagt nein zur Maut und zur nur eingeschränkten Beseitigung des Unterwegsbedienungsverbots
In seiner Stellungnahme - BR-Drucksache 462/11(B) vom 23.9.2011 - zum Regierungsentwurf für eine PBefG-Novelle hat der B…