Staatsgerichtshof erklärt mit 4:3 Stimmen die Errichtung eines bremischen Landesausbildungsfonds für verfassungsgemäss
Die Entscheidung des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vom 16.12.2024 zum umstrittenen Gesetz zur Errichtun…
Produzentenallianz begrüßt Gutachten zur Investitionsverpflichtung
BKM veröffentlicht Rechtsgutachten zur Einführung einer Investitionsverpflichtung in Deutschland Investitionsverpflich…
Wenn die Pandemie weitergeht, muss auch die Unterstützung weitergehen
Um bei steigenden Infektionszahlen die pflegerische Versorgung und den Schutz der vulnerablen Gruppen aufrechterhalten z…
Deutliche Erleichterungen für Indoor-Sportveranstaltungen
Nachdem seit einigen Wochen bereits das Sportreiben in Bayern weitestgehend möglich ist, gibt es nun endlich auch Erleic…
Zusätzliche Unterstützung des Landes für die nordrhein-westfälischen Zoos und Tiergärten
Land stellt 8,4 Millionen Euro zur Verfügung, um Corona-Folgen abzumildern. Ministerin Heinen-Esser: „Zoos sind Fixpunkt…
Erweiterte Corona-Hilfsprogramme bis Jahresende verlängert
Die aktuellen Bürgschafts- und Garantieprogramme zur Abfederung der Corona-Krise sowie die Corona-Hilfen der MBG können…
Mertz: Mit Öffnung vertrauensvoll umgehen
Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) wird sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Öffnungsmöglichkeiten…
Deutscher Bibliotheksverband begrüßt Gesetz zur Sonntagsöffnung für Öffentliche Bibliotheken in NRW und setzt sich weiterhin für Bundesregelung ein
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) begrüßt das Gesetz zur Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken in Nord…
Grundsteuer: GdW appelliert an den Koalitionsausschuss, sich auf ein praktikables Modell zu einigen
Der Koalitionsausschuss tagt am heutigen Dienstag unter anderem zur Grundsteuerreform. Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschä…
Fünf Jahre Transparenzgesetz - Zeit für neue Ideen!
Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzesw…