Künstlersozialkasse: Dieter Bohlen ist Künstler und RTL muss zahlen
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt das heutige Urteil des Bundessozialgericht…
Volle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung
"Die Entscheidung ist richtig. Das Jobcenter bzw. die Behörden müssen auch dann die Wohn- und Unterkunftskosten in volle…
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen zurück
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 seine Vorlage an den Gemeinsamen Se…
"Hartz IV"-Empfänger: Jobcenter müssen Renovierungszuschlag vollständig übernehmen
Sieht der Mietvertrag eines Beziehers von Arbeitslosengeld II einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen vor, so ist dies…
Private Dienstleister dürfen weiter abrechnen
Nach Abschluss der 15. AMG-Novelle im Gesundheitsausschuss am 17.6.09 steht fest, dass die Abrechnungen von ambulanten L…
Deutsche Rentenversicherung überprüft Ghettorenten
Alle bisher abgelehnten Anträge auf Renten aus Beschäftigungszeiten in einem Ghetto werden von der gesetzlichen Rentenve…
Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europarecht vereinbar
Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten…
Gerechte Teilhabe für alle Kinder
"Mit der Einschätzung des Bundessozialgerichts, die pauschale Bemessung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder sei verfass…
Prof. Götz W. Werner: Bundessozialgerichtsurteil zu Regelsätzen zeigt Notwendigkeit einer Kindergrundsicherung
Der für seine Forderungen nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung eines Existenzminimums bekannte dm-Gründer Götz W. W…
Überprüfung von befristeten Erwerbsminderungsrenten
Bezieher einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung können unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Renten…