Düngegesetz im Bundesrat gescheitert
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes abgelehnt, den die Bundesregierung Ende Mai…
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Umweltverbände, Verkehrssicherheitsverbände und Gewerkschaft der Polizei NRW fordern sofortige Einführung eines generel…
Heute wurde das Medizinforschungsgesetz (MFG) im Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingu…
Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Deutschen Bundestag über das sogenannte Agrarpaket zeigt sich der Präsident des…
Am vergangenen Donnerstag (27.6.2024) fand im Deutschen Bundestag die Erste Lesung des KHVVG statt. Am kommenden Freitag…
Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Medizinforschungsgesetz, mit dem die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen…
Am 5. Juli befasst sich der Bundesrat mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Tierschutzgesetzes. Der Deuts…
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Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten K…
Die Haushaltsverhandlungen laufen auf Hochtouren und für das demokratische Engagement sieht es schlecht aus: Wenn Chris…