Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren
Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Gr…
Kritik an Bundesverfassungsgerichtsurteil und fehlender BAföG-Reform der Ampelregierung
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist mit rund 8.000 Mitgliedern der größte und älteste Studentenverba…
Nach Karlsruher Beschluss muss im Parlament über die BAföG-Höhe entschieden werden, nicht vor Gericht - Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks
Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Höhe der BAföG-Grundpauschale in den…
Grundsteuer-Chaos: Neue Bescheide größtenteils erst 2025
Mindestens 22 der 25 größten deutschen Städte werden die neuen Grundsteuerbescheide erst im Januar oder später verschick…
Wohnungswirtschaft zur Verlängerung der Mietpreisbremse: Jetzt alle Register für bezahlbaren Wohnungsbau ziehen
Das Bundesjustizministerium hatlaut Medienberichten einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis En…
Neue Einweg-Sonderabgabe
Die jüngste Entscheidung des Umweltbundesamtes (UBA), verschlossene Verkaufsverpackungen für kaffeehaltige Getränke in…
40 Jahre privater Rundfunk im Saarland
Unter dem Motto „Wandel | Vielfalt | Freiheit“ feierte die Landesmedienanstalt Saarland am 10. Oktober im Rahmen einer F…
Künstlerförderung: Ringen um die Antisemitismus-Resolution
Im Interview mit Marietta Schwarz Deutschlandfunk Kultur hat sich Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen K…
Gesetzentwurf zur Besoldung ist völlig unzureichend
„Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit“, sag…
Endlich! Vize der CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft begrüsst geplantes AFD-Verbotsverfahren als überfällig
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Chef Peter Rudolph hat die geplan…