Neuer Ausblick
Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr erneut leicht und kann sich auch 2025 nicht aus der Stagnation lösen. D…
Nach Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gestern hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck…
Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse: Verfassungsbruch mit Ansage und wirksame Neubaubremse
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen, der deutlich vom ursp…
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruc…
Studierendenwerke: 10 Punkte-Programm für ein große BAföG-Reform
Automatische und regelmäßige Erhöhung des BAföG gemäß der Entwicklung von Preisen und Einkommen Durchgehende Digitalisi…
Michael Hüther: „Nichtstun ist keine Alternative“
Interview mit dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in der neuen Ausgabe DSW-Journal 4/2024 des Deutschen…
Loccumer Resolution
Der Richter*innenratschlag begrüßt die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit und Resilien…
Die Union ist am Zug: Die NRV fordert von der CDU/CSU, die paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherzustellen
Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten Holger Wöckel die kurze…
Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen - kritisiert das von der Hessischen Landesregierung bekanntgegebene V…
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren
Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Gr…