Tauziehen um das Versammlungsrecht
„Blockaden und Sitzdemos sind Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes. Verunglimpfungen von Behörden sollten deshalb un…
Finanzausstattung der Kommunen: eigentlich eine Selbstverständlichkeit
Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im Kreis Olpe hat Präsident Landrat Reinhard Sager die Länd…
"Eine Region sagt ja zu ihrer Autobahn!"
„Ob Anwohner, Unternehmer oder Pendler – wir hören viele positive Stimmen für den Weiterbau der Autobahn A 49“, erklärt…
Sat.1-Lizenz bei MA HSH bestätigt - auch Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern in letzter Instanz die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH mit Bes…
Gerechtigkeit und Gerichtsbarkeit in Deutschland
Am 17. Juli 2020 wird der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert. Er ist auch als World Day for International Jus…
Schlechte Planungen der Vorhabensträger verursachen Verzögerungen - nicht die Umweltverbände
Der NABU kritisiert, dass bei der aktuellen Debatte um die Einschränkung des Verbandsklagerechts von Politikern latent U…
Bundesratsbeschluss zum Kastenstand: "Von Tierschutz weit entfernt"
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere ach…
Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft
Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaf…
Große Erleichterung beim Arbeitskreis und wichtiges Signal für die Region
„Wir sind sehr erleichtert, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Klagen gegen den Lückenschluss der A49 ab…
NABU: Weitere Funde bedrohter Riffe machen Ostseetunnel-Bau unzumutbar
Das Kieler Umweltministerium bestätigte den Fund weiterer, unter strengem Naturschutz stehender, Steinriffe entlang der…