RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…
Kohlekraftwerk Lünen: Rechtsstreit nach 15 Jahren beendet
Düsseldorf | Der fast 15 Jahre dauernde Rechtsstreit um das Trianel Kohlekraftwerk Lünen ging am gestrigen Abend vor dem…
NABU und BUND: LNG-Terminals gehören auf den Prüfstand
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern anlässlich der…
BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk Lünen: Verhandlungsmarathon geht weiter
Am kommenden Montag (16. Januar) startet die mündliche Verhandlung der Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes…
Planungsbeschleunigung: Gesetz beschleunigt nur Klima- und Biodiversitätskrise – Auf Druck der FDP werden Bürgerrechte eingeschränkt
Zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich, da…
Bundesverwaltungsgericht setzt die mündliche Verhandlung fort: BUND bleibt optimistisch
In der Klage des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) zur Verbesserung der Beteiligungs-…
Zielabweichungsverfahren: BVerwG verhandelt über Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 08.11.2022 über das Klagerecht der Umwelt- und Naturschutzverbände bei Ziel…
Verwaltungsgericht Berlin lässt Kündigung von Abwendungsvereinbarungen zu
Nicht nichtig, aber kündbar – dieses ernüchternde Attest stellte das Verwaltungsgericht einer Abwendungsvereinbarung au…