Rechtsstreit um Himmelgeister Deich ist beendet
. • Bundesverwaltungsgericht lehnt Revision ab • Urteil stärkt ökologischen Hochwasserschutz • …
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Stückzahl-Angabe bei Lebensmitteln Pflicht
Auf der Verpackung eines Lebensmittels, in der sich wiederum mehrere Einzelpackungen befinden, müssen sowohl das Füllgew…
Für eine geschlechtergerechte Beurteilungs- und Beförderungspraxis in Niedersachsen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änd…
DHV fordert die Einführung eines "Altersgeldes" in allen Bundesländern
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Professor Dr. Bernhard Kempen, hat die Finanzministerinnen und Fin…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…
»Armutszeugnis für die Bundesregierung!«
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um…
Irritationen um die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
. Die Staatsregierung trägt die inhaltliche und politische Verantwortung. Kreisverwaltungsbehörden brauchen dringend…
Online-Casino muss Spielerin über 132.000 Euro erstatten
Eine Spielerin verzockte in einem Online-Casino mit dem Spiel „Jacks or better Power Poker“ über 132.000 Euro. Ein spekt…
Online-Casino Bwin muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
Spektakuläres Urteil in der Glücksspiel-Abzocke am Landgericht Mönchengladbach. Der Anbieter von Online-Casinos Gamebook…