Nach Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gestern hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck…
Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse: Verfassungsbruch mit Ansage und wirksame Neubaubremse
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen, der deutlich vom ursp…
Gebäudetyp-E-Gesetz: BAK hofft auf schnelle Verabschiedung im Parlament
Nach dem Aus der Ampelkoalition liegt die Umsetzung der noch offenen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung in den…
Neuer Vorstand für Deutsche Vereinigung für Rehabilitation
Mit der Neuwahl des Haupt- und des Geschäftsführenden Vorstands ging am 6. November 2024 die turnusgemäße Vorstandswahl…
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition: BdV warnt vor Reform-Stillstand
Mit dem Platzen der Regierungskoalition dürften selbst schon vorangeschrittene Gesetzesvorhaben nicht mehr zum Abschluss…
Gemeinsamer Appell: Verbände formulieren Ziele für die geplante Familienrechtsreform!
Im Vorfeld der für den 25. Oktober 2024 einberufenen Besprechung des Justizministeriums mit den Landesjustizverwaltunge…
Deutscher Druck und Medientag 2024 fokussiert das Thema Künstliche Intelligenz in der Druckindustrie
Gut 180 Unternehmerinnen und Unternehmer haben auf dem zentralen Branchenevent 2024 des Bundesverbandes Druck und Medien…
Nachteilsausgleichsgesetz
Die heutige Situation In unserem aktuellen Sozialsystem sind für Menschen mit körperlichen und/oder kognitiven Einsc…
MMB e.V. fordert die Einführung eines Nachteilsausgleichsgesetzes
Der Verein Mobil mit Behinderung e.V. (MMB), unter der Leitung von Heinrich Buschmann, hat heute in Kooperation mit weit…
Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Busc…