Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswid…
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AVL: "Die Bafin provoziert aktuell ein Verwirrspiel um die Provisionsabgabe"
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 ist ungültig - und zwar strenggenommen schon seit Einführung d…
Honorarberatergipfel in Berlin
Am Dienstag, dem 20. März 2012, findet der nunmehr dritte bundesweite Honorarberatergipfel in Berlin statt. "Die Fach…
AVL kippt Provisionsabgabeverbot von 1934 - die Verbraucher können jubeln
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…
Immer mehr geschädigte Kapitalanleger resignieren wegen hoher Anwalts- und Gerichtskosten
Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des BSZ e.V. zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls…
Rauchmelder - Mieter müssen Kosten übernehmen
Die Kosten für Rauchmelder sind einem Urteil des Landgerichts Magdeburg zufolge vergleichbar mit denen für Wasser- und W…
MONTRANUS Medienfonds: Erneute Niederlage für Helaba Dublin
. Widerrufsbelehrungen fehlerhaft Mit dem Urteil vom 24.01.2012 (nicht rechtskräftig) stellt bereits das zweite Ob…
Boll Medienfonds: Anleger erhält Schadensersatz zugesprochen
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anleger investierte im Zeitraum 2001-2005 in verschiedene Medienfonds, s…
Skandalurteil aus Karlsruhe – Nur Studien „objektiver Dritter“ reichen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung v…
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Ai…