BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4 Medienfonds
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…
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Schwere Lastwagen sollen auf Autobahnen bei Schnee, starken Regenfällen und Nebel nicht mehr überholen dürfen. Dies sieh…
Zum Fasching- und Karnevalsendspurt warnt der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) eindringlich vor den möglichen Folg…
Urteil: In Ausnahmefällen kann der Vermieter von seinem Mieter auch mehr als drei Monatsmieten Kaution als Sicherheit ve…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, wenn sie den Mieter au…
In diesen Tagen feiert Deutschland wie jedes Jahr die fünfte Jahreszeit. Bis auf die regional unterschiedlichen Benennun…
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. Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, da…
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 3. Februar 2009 ist der Zwangsbeitrag für den Absatzfonds de…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nicht die tatsächlich ent…