Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
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SV Wehen Wiesbaden: DFB-Kontrollausschuss sperrt Tunay Acar für drei Spiele
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Tunay Acar für drei Meisterschaftsspiele gesperrt. Der 20-J…
Cystus 052-Produkte bleiben als Medizinprodukte im Handel
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem niedersächsischen…
SVWW II: DFB-Kontrollausschuss sperrt Ferhat Kiraz für vier Spiele
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Ferhat Kiraz für vier Meisterschaftsspiele gesperrt. Der 20…
Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Lehman-Zertifikate: Postbank zu Schadensersatz verurteilt!
Großer Erfolg für den BSZ e.V. und die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth: LG Potsdam verurteilt Postbank zu Schad…
Lehman-Opfer: Landgericht Hamburg verurteilt Haspa zum Schadensersatz
Das Landgericht Hamburg hat heute der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers gegen die Hamburger Sparkas…
3000 Euro Geldstrafe für TuS Koblenz
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat TuS Koblenz im Einzelrichter-Urteil durch seinen stellvertretend…
Konkreter Hoffnungsschimmer für deutsche Kommunen
Der US District Court, Northern District of Ohio erklärt im Mai 2008 das Cross-Border-Leasing (CBL) Geschäft über die Wu…
BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4 Medienfonds
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…