Landgericht Berlin hält Unterlassungsverfügung gegen forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner aufrecht
Infratest dimap, Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH, hat erneut vom Landgericht Berlin Recht zugesprochen bek…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Deutsche Bank zu vollem Schadensersatz verurteilt
Mit Urteil vom 28.10.2008 (Aktenzeichen 2-19 O 13/08) hat die 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt die Deutsche Ba…
Altanschliesser: Beitrangsnachforderungen wären meistens Verjährt
Altanschließer können für Beitragsnachzahlungen für die Zeit vor 2004 nicht mehr herangezogen werden. Eventuelle Forder…
Krankenhaus haftet für Fehler des Pflegepersonals
Erleidet ein Patient während einer Behandlung durch das Personal eines Krankenhauses einen Unfall, haftet in der Regel d…
OLG Hamburg weist Jauch-Klage gegen BUNTE ab
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 21. Oktober 2008 eine auf Lizenzzahlung, Schadenersatz und Unterlassung gerichtete…
Verfassungsbeschwerde der Tipp24 AG gegen Glücksspielrecht in Berlin und Niedersachsen nicht angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 entschieden, eine Verfassungsbeschwerde der Tipp24…
Chance für Inhaber von Lehman Zertifikaten
Es sieht schlecht aus für die zahlreichen deutschen Inhaber von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers. Diese wurden im l…
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Kontrolle von Elektroleitungen und Elektrogeräten
Nach einem aktuellen Urteil des BGH ist der Vermieter von Wohnraum nicht verpflichtet, eine regelmäßige Generalinspektio…
Einmal Geschäftsführer - immer Geschäftsführer?
Arbeitnehmer, die zum Geschäftsführer des Unternehmens befördert werden, sollte sich die Hintertür ins "normale" Angeste…
Starre Renovierungsfristen sind auch in Gewerberaum-Mietverträgen unwirksam
Nach dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs steht nun fest: Starre Renovierungsfristen sind auch für Gewerberaum-Mietve…