Konkreter Hoffnungsschimmer für deutsche Kommunen
Der US District Court, Northern District of Ohio erklärt im Mai 2008 das Cross-Border-Leasing (CBL) Geschäft über die Wu…
Newsrooms
BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4 Medienfonds
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…
Neue Rechtslage - verkehrspsychologische Beratung so schnell wie möglich machen
Autofahrer können nicht mehr wie früher "auf Zeit spielen" um den drohenden Fahrerlaubnisentzug bei 18 Punkten zu verhin…
Warum man einen Kontoauszug drei Jahre aufheben sollte
"Wo nichts am rechten Platz liegt, da ist Unordnung. Wo am rechten Platz nichts liegt, ist Ordnung", schrieb Bertold Bre…
Behinderung durch Unfall – Versicherung muss Hausbau unterstützen
Mit Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 2 O 268/06) vom 30.06.2008 wurde die Haftpflichtversicherung eines Unfallveru…
SGL Carbon AG lässt sich deregistrieren und beendet damit die Berichtspflichten unter dem US Securities Exchange Gesetz
Die SGL Group - The Carbon Company (Ticker: Deutschland - SGL GR, SGL GY) - teilt ihre Absicht zur Beendigung der Beric…
Drohende Ausweitung der Timesharing-Richtlinie auf Hotellerie
Auch nach der Ende Mai erfolgten Abstimmung im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des…
Gesundheitsfonds als Basis für unlautere Marketingslogans
Krankenkassen sollten Werbung mit einem "einheitlichen Beitragssatz" vor Veröffentlichung wettbewerbsrechtlich genau übe…
Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel
Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle…
OLG-Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen am Dienstag (29.) ent…