Schriften der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong vor dem Verbot
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation in Moskau befindet derzeit darüber, ob das Hauptwerk der buddhistische…
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Gericht: IHK darf Plakate für Positionen einsetzen
Das Kölner Verwaltungsgericht hat in einem Parallelfall zum Stuttgart 21 Plakaturteil gegen die IHK Region Stuttgart ent…
Lebensversicherungsunternehmen zur vollständigen Beitragserstattung verurteilt
Nachdem im März das erste und bis dato einzigartige Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg (AG) gefällt wurde, konnten…
Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
LEX-Konzept-Rente: Clerical Medical erneut vor dem OLG Stuttgart verurteilt
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bereits einem Mandanten von Witt Rechtsanwälte in einem Euro-Plan Verfahre…
Anlegerfreundliche Entwicklungen im Zusammenhang mit Swap-Geschäften
Diese anlegerfreundliche Entwicklung möchten Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Orlowa und Rechtsanwalt und…
Entscheid aus Bern für Büttenenverlängerung
Die geplante Trolleybusverlängerung nach Büttenen ist einen Schritt weiter: Das Bundesamt für Verkehr hat mehrere Einsp…
B 312, Ortsumgehung Reutlingen (Scheibengipfeltunnel)
Die Münchner Firma Max Bögl hat in der vergangenen Woche mit den Vorbereitungen zum Bau des Scheibengipfeltunnels begon…
Ex-Oberstadtdirektor Harald Heinze ist Beauftragter in Dortmund
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der…
Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: BGH: Kündigung droht, wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden Sozialwohnungsmieter betroffen
"Das Urteil ist problematisch. Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten", kom…