BVerfG zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten, um nicht selbst zu haften
Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen.…
Mieter darf Grundbuch des Vermieters einsehen
Grundsätzlich hat ein Mieter/Mietinteressent ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht (§ 12 Abs. 1 GBO), ins…
BGH stärkt Mieterrechte
Ähnlich wie bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs hatten Wohnungseigentümer bislang das Recht, Mieter vor die Tür zu setz…
VW Skandal - Landgericht verurteilt VW zu Schadensersatz nachdem Update aufgespielt wurde
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein…
Filesharing - BGH stärkt Schutz der Familie
Der BGH baut den Schutz der Familie im Filesharing weiter aus. Der BGH bestätigte erneut, dass - wenn befragte Familien…
VW Skandal - Landgericht Freiburg verurteilt VW zu Schadensersatz und Händler zur Rücknahme eines VW Passat
Zwei Passat-Käufer dürfen ihren vom Abgasskandal betroffenen Kombi an einen Autohändler aus dem Freiburger Umland zurück…
VW Skandal - Landgericht Offenburg verurteilt VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlich, sittenwidriger Schädigung eines Golffahrers
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Offenb…
BGH: Filesharing - Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben
Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16) entschieden, dass Eltern bei Kenntnis der Täterschaft ihres Kinde…
VW Skandal Urteil - Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag
Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fah…
Verletzung des Urheberrechts durch Filesharing – LG München wendet sich an den EuGH
Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht Münc…
