Öffnung des Sportwettenmarktes erfordert Liberalisierung der Vermarktung staatlicher Lotterien
Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag Einigkeit darüber erzielt, den Sportwettenmarkt mit einem Konzessionsmodell…
Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag Einigkeit darüber erzielt, den Sportwettenmarkt mit einem Konzessionsmodell…
Ist in einem Mietvertrag über einen Gewerberaum festgelegt, dass der Vermieter die Nutzungsänderung und die Untervermiet…
. - Kleintiere - Ausschlussklauseln sind unwirksam - Haltung von "Kampfhunden" kann untersagt werden - Gift- und Ries…
Einem männlichen Gefangenen darf das Tragen von Damenbekleidung nicht deshalb verboten werden, weil andere Gefangene ihn…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Finanzen haben am 17. Februar 2011 de…
Zustimmung des Vermieters erforderlich Die Haltung eines Haustieres ist nicht in jedem Umfeld möglich, dies gilt insb…
In Löffingen ist "Walpurgisnacht" schon am 7. März Die schwäbisch-alemannische Fasnet folgt ganz anderen Regeln als…
Zum Thema Kaufprämien für Elektroautos bezog Verkehrsminister Peter Ramsauer beim EU-Verkehrsministertreffen am Diensta…
Wer sich selbstständig machen will, kommt um einen Besuch beim Gewerbeamt nicht herum. Denn nur mit einem Gewerbeschein…
Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern,…