ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Rechtssicherheit bietet Chancen für neuen Dialog
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Streit über die Verfassungsmäßigkeit de…
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Als zukunftsweisendes Urteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht der Deutsche Journalisten-Verband die am heut…
Zu dem heute im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel „Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger – Agenturen bereiten sich…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, fü…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein in Berlin auf Straßengrund errichtetes, mit dem Untergrund fest v…
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof(BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05 d…