LAG München zur Staatenimmunität
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
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Ist dienstlich notwendige Umkleidezeit keine Arbeitszeit?
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen. Der Beamte wollte für das An- und Auszie…
Clifford Chance berät TNT bei erfolgreicher Klage gegen Postmindestlohnverordnung
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat TNT bei der erfolgreichen Klage ihrer Töchter TNT Post Regio Serv…
Lehman-Zertifikate: Weiterer Spitzenerfolg der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gegen Commerzbank!
BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth erstreitet Schadensersatz in Höhe von 107.955,74 Euro gegen Commerzbank (ehem…
Online-Shops: Widerrufsbelehrung als Vereinbarung über Rücksendekosten ist ausreichend
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat aktuell in seinem Urteil vom 4.12.2009 (Az. 3-12 O 123/09, nicht rechtskräfti…
Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
GRE Global Real Estate AG haftet wegen Beratungsfehlern
Das Landgericht Zwickau hat einem von der BSZ e.V.- Anlegerschutzkanzlei BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte vertretenen GR…
SV Wehen Wiesbaden: DFB-Kontrollausschuss sperrt Tunay Acar für drei Spiele
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Tunay Acar für drei Meisterschaftsspiele gesperrt. Der 20-J…
Cystus 052-Produkte bleiben als Medizinprodukte im Handel
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem niedersächsischen…
Ampelcheck Geldanlage: endgültig auf "grün"
Die Debeka Versicherung hat keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Verbreitungsverbots für den "Ampelcheck Geldanlag…