VKU: Bundesverfassungsgericht-Urteil erfordert neue Prioritätenentscheidungen
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassung…
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäf…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF)…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Nachtragshaushalt und zur Umwidmung der Coro…
Mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.10.2023 wurde entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Casinos einem…
Der 45-jährige Siebenten-Tags-Adventist Dmytro Zelinsky verbüßt in der Ukraine eine dreijährige Haftstrafe wegen Kriegsd…
Gebühren werden für die beiden Jahre 2024 und 2025 nur um insgesamt 8,8 Prozent angehoben Erhöhung bleibt damit deutlich…
Das Projekt »Die Meeresgärtner« zur Renaturierung von Seegraswiesen im Mittelmeer wurde von einer namhaften Fachjury für…
Mit großer Enttäuschung haben die beiden Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter, RA Ro-bert Roßbruch, das heutige Urtei…
Nach einem Verkehrsunfall kommt es immer wieder zu Folgeschäden, weil bestimmte Sicherungsmaßnahmen unterbleiben oder an…