Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn s…
Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland
Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen…
"Ohne Vorratsdatenspeicherung finden wir die Täter nicht"
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einem großflächigen Hackerangriff auf rund 16 Mi…
Statement zur Herbstkonferenz der Justizministerin und Justizminister des Deutschen Anwaltvereins zu ausgewählten Themen
. 1. Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung muss neu geregelt werden Berlin (DAV). Der Bundesgerichtshof hat in d…
Straftaten und Strafverfolgung im Internet - DAV mahnt zur Mäßigung
Auch beim Deutschen Juristentag wird in der Abteilung Strafrecht der wohlfeile und zweifellos richtige Satz, dass das In…
Steuerstreit mit der Schweiz: Bundesregierung wirft NRW nach erneutem Ankauf von Steuerdaten-CDs Datenhehlerei vor
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten Ankauf von…