DAV: Besonderer Schutz für Einsatzkräfte besteht im Gesetz bereits
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche…
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Fehlerhafte oder fehlende Angaben auf E-Rezepten sollen künftig nicht mehr zu Retaxationen (Rechnungskürzungen) von Kran…
Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen…
Ein Forstunternehmer, der auf einem fremden Grundstück Holz fällt, um es als Brennholz zu verkaufen, kann unter bestimmt…
Personalratsmitglieder haben bei der Wahl des Verkehrsmittels für Dienstreisen einen von der Dienststelle nicht kontrol…
Bezieht ein Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, spricht das geg…
Über das Interreg-Programm Bayern-Österreich unterstützt die EU grenzüberschreitende Projekte zur Verbesserung von Zusam…
Eine im Ausland geschlossene Stellvertreterehe, auch Handschuhehe genannt, kann auch in Deutschland anerkannt werden. Di…
Die Heimunterbringung eines Kinds darf nicht nur deswegen angeordnet werden, weil der betreuende Elternteil das Kind so…
Unter dem Motto „Eng umschlungen“ wird in diesem Jahr ein Doppeljubiläum gefeiert: 30 Jahre Landschaftspark und 25 Jahre…