Kein Recht auf Rückerstattung
Wer vom Jobcenter als Teil des Bürgergelds (vorher ALG II) die Miete bezahlt bekommt, der kann, sollte es Rückerstattung…
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Beruhigt in die Ferien aufbrechen
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Und damit eine Reisezeit, in der es für viele Urlauber gleich mehrere Wochen in die…
Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Fotos für rein ästhetische Hautunterspritzungen – BGH bestätigt Rechtsauffassung des OLG Köln
Fälle unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen in Social Media oder auf Internetseiten beschäftigen die Wettbewer…
K. o. in der letzten Runde: Vitality-Tarif von Generali ist intransparent und benachteiligt die Versicherten
Höchstrichterlich abgepfiffen hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung…
Inflationsausgleichsprämie darf gepfändet werden
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivil…
BGH zu Wohnflächenermittlung: Vermieter aufgepasst bei Wohnflächenangaben, die vor dem 01.01.2004 erhoben wurden!
. BGH, Beschluss vom 17.10.2023, VIII ZR 61/23 Leitsatz des Unterzeichners: Bei Mietverträgen im frei finanzierten Woh…
BdV vs. Vitality: BGH-Urteil zu Fitness-Tarif erwartet
Am Mittwoch, den 12. Juni, um 9 Uhr verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über vom BdV monierte Telematiktarife in der…
BGH verhandelt Schadenersatzansprüche nach Datenleck bei Facebook
Im April 2021 flog ein riesiges Datenleck bei Facebook auf. Weltweit waren mehr als 500 Millionen Nutzer von dem Leck be…
BdV vs. Vitality geht in die letzte Runde
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten undurchsichtigen Bedingungen d…
Kontaktverbot muss sich ausdrücklich ergeben
ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Umgangsregelung nicht zwa…