Nach dem Scheitern der Ampelkoalition: BdV warnt vor Reform-Stillstand
Mit dem Platzen der Regierungskoalition dürften selbst schon vorangeschrittene Gesetzesvorhaben nicht mehr zum Abschluss…
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Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag…
Mit dem Ausscheiden von drei der vier FDP-Minister*innen aus dem Kabinett ist die Ampel-Koalition gescheitert. Bundeskan…
Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsident…
„Die Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Gesetzesvorhaben, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, dürfen jetzt nicht…
79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollen die Opfer der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation als Verfolgte des…
Die Lage für die E-Schrott-Branche ist gegenwärtig schwierig. Dabei machen den Recyclingunternehmen nicht nur die wirtsc…
Eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt es ab, dass Kühe weiter im Stall angebunden werden. Das zeigt ein…
Eine ausreichende Berücksichtigung des Mittelstandes mahnt der Zentralverband Gartenbau (ZVG) angesichts der heutigen…
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer*innen in Deutschland unterstützt die Energiewende, also den Ausbau der erneuerbaren Energ…