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Tempo 30 hat Gründe
Die Klage eines Autofahrers gegen das Tempo-30-Gebot in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte ist gescheitert. Die Geschw…
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Agora Verkehrswende sieht Empfehlungen von Expertenbeirat als Weckruf / Bundesregierung sollte jetzt festlegen, wie sie…
Bremen hat einen Ausbildungsfonds beschlossen, der vom CGB abgelehnt wird. Gegen die Errichtung des Fonds ist eine Klag…
„Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. De…
In der Haushaltsbereinigungssitzung des deutschen Bundestags am 16. November wurde die Finanzierung der denkmalgerechte…
Agrarminister Cem Özdemir hat die Bio-Strategie am Donnerstag im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Pfad…
„Das ist Sprengstoff.“ Anne-Kathrin Meister hält die angekündigten Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der…
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Die Politik diskutiert zurzeit die Einführung eines zeitlich befristeten, reduzierten Industriestrompreises unterhalb d…