Die Richtung ist gut - aber der Teufel steckt im Detail
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat im Bundesrat den heute dort behandelten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu…
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Ertragsaussichten besser als zunächst erwartet
Die bayerischen Bauern werden heuer voraussichtlich eine insgesamt gut durchschnittliche Getreideernte einfahren. Wie La…
Justizminister unterstützt Lübecker Staatsanwaltschaft bei Krümmel-Ermittlungen
Justizminister Uwe Döring unterstützt das Vorgehen der Lübecker Staatsanwaltschaft, die mit der strafrechtlichen Aufarbe…
Justizminister Uwe Döring zur Patientenverfügung
Nach jahrelanger Diskussion, nach unzähligen Gutachten, Expertenkommissionen und Grundsatzurteilen hat sich der Bundesta…
Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
Kolb: Firmengründer nicht allein lassen - Mehrheit im Bundesrat für notarielles Gründungsprotokoll
Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat sich im Bundesrat hinter das Anliegen gestellt, die GmbH-Reform a…
Führungswechsel beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht
Justizminister Geert Mackenroth wird am Freitag, den 13. Juli 2007, den scheidenden Präsidenten des Oberverwaltungsgeric…
"Wer Mo sagt, muss auch Mi sagen..."
Heute hat das MoMiG, das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, den Bundesrat pa…
"Ein wichtiger Schritt, der möglichst bald ins Gesetzblatt kommen muss !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Er…
Stabwechsel am Landgericht Magdeburg
Der vollzogene Wechsel an der Spitze des Landgerichts Magdeburg ist mit einem Festakt gefeiert worden. Sachsen-Anhalts J…