Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten muss eindeutig sein
Enthält eine Umgangsvereinbarung auch eine Regelung für die Zeit außerhalb der Umgangszeiten, so muss diese klar und ein…
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Gender Pay Gap: Anspruch auf gleiches Entgelt nur in Höhe der Mediandifferenz
Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf eine wichtige Entscheidung zur Entgeltg…
Jugendamt muss nicht umgangsberechtigtem Vater Auskunft geben
Ein nicht umgangsberechtigtes Elternteil kann gegenüber dem Jugendamt als Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskünfte über…
Umgangsverfahren: Verfahrenskosten tragen Eltern halbe-halbe
Nur in Ausnahmefällen werden in Umgangsverfahren die Verfahrenskosten nicht hälftig zwischen den Elternteilen geteilt. D…
Kinder leiden – kein Grund für Gericht, Scheidung abzulehnen
Kinder leiden in der Regel darunter, wenn die Eltern sich scheiden lassen. Das ist aber in der Regel kein Grund für das…
Umgangsausschluss: ein halbes Jahr noch keine „längere Dauer“
Das Gericht kann den Umgang des umgangsberechtigten Elternteils für längere Zeit oder auf Dauer ausschließen, wenn ander…
ErbR 14/24: Ausschlagung einer Erbschaft trotz Geschäftsunfähigkeit?
Auch wer geschäftsunfähig ist, kann eine Erbschaft ausschlagen. In diesem Fall trifft – wenn keine hinreichende Vorsorge…
Sicherheitspaket: DAV warnt vor uferloser Datensammlung
Nachdem der Innenausschuss in dieser Woche grünes Licht gegeben hat, steht heute das sogenannte „Sicherheitspaket“ der A…
Schwerbehinderung: Behörden müssen alte Befunde nicht immer prüfen
Behörden müssen im Schwerbehindertenrecht keine ärztlichen Befunde einholen, die älter als fünf Jahre sind oder wenn ke…
Linksabbieger muss warten: Gericht betont die Wartepflicht
Linksabbieger müssen an Kreuzungen warten, bis der entgegenkommende Verkehr, der nach rechts abbiegt, die Kreuzung passi…