Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste
Städte und Gemeinden sind nicht generell dazu verpflichtet, zur Kontrolle hoher Straßenbäume einen Hubwagen einzusetzen.…
Städte und Gemeinden sind nicht generell dazu verpflichtet, zur Kontrolle hoher Straßenbäume einen Hubwagen einzusetzen.…
Zum neuen Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs wurde der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Hermann-Ulrich Viskorf e…
In wenigen Tagen ist Weihnachten. Doch nicht immer herrscht zum Fest des Friedens ungetrübte Freude unter dem Tannenbaum…
Um von einer so genannten "vorbeugenden Streupflicht" in einer Wohnanlage ausgehen zu können, reichen allgemeine Angaben…
Schnell noch einmal in die City um das letzte fehlende Geschenk oder den Festtagsbraten zu besorgen! Aber Vorsicht: Schn…
Wer rücksichtslos überholt, macht sich nicht automatisch wegen Nötigung strafbar. Das geht aus einem Beschluss des OLG D…
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…
Der Kommanditist haftet nach Eintragung der Kommanditgesellschaft ins Handelsregister persönlich gegenüber Gläubigern d…
Urteil: Der Verkäufer eines älteren Gebäudes muss den Käufer nicht ungefragt darauf hinweisen, dass es sich um ein Ferti…
Mit Urteil vom 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06, n.rk.) entschied das Landgericht München I, dass eine Klausel unwirksa…