OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamtsbeschluss gegen Lottoblock
. - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermit…
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Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Lottogesellschaften setzen jetzt auf den Bundesgerichtshof
. - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine im Eilverfahren getroffene Ent-scheidung - Regelungshoheit der Länder…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Niederländischer Führerschein gültig
Ist im Inland die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden, kann unter Umständen dennoch mit einer ausländischen Fah…
Schuldfrage
„Der ist bei Rot über die Kreuzung gerauscht und hat mich umgesäbelt“ – so oder ähnlich können sich die gegenseitigen Sc…
Mit vollem Tank geklaut
Der Autoklau an der Tankstelle, während der Fahrer zum Bezahlen an die Kasse geht, ist schon richtig dreist. Und einfach…
Maschine futsch
Es spricht viel dafür, dass das Abstellen eines auffälligen Motorrades auf einem abgelegenen Parkplatz grob fahrlässig i…
Pech oder Betrug?
Ist jemand einfach nur vom Pech verfolgt, wenn ihm innerhalb weiniger Jahre wiederholt das Auto geklaut wird oder versuc…
Kein Mitverschulden des Überholten
Wird festgestellt, dass in einer Kurve mit einer um 20 km/h überhöhten Geschwindigkeit ein Überholvorgang angefangen wir…
Lückenbüßer
Männer können angeblich nicht zuhören und Frauen nicht einparken. Manchmal liegt’s aber nicht an den weiblichen Fahrküns…