Anscheinsbeweis bei Trunkenheit am Steuer
Kommt es zu einem Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbe…
Newsrooms
Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis
Wer Testamentsvollstrecker anordnet, für den wickelt ein Testamentsvollstrecker als eine Art Vertreter der Erben den N…
Vertrag über Online-Coaching nichtig
Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen…
OLG Düsseldorf: Henris Edition ist rechtmäßiger Lizenzinhaber der Marke Gault&Millau in Deutschland
Das OLG Düsseldorf weist sämtliche Vorwürfe, die Gault&Millau International gegenüber dem Lizenznehmer in Deutschland, H…
OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen…
Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
Keine Zustellung bei unleserlichem Datum
Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten S…
Schadensersatz nach Schufa-Eintrag
Eine ungünstige Schufa-Meldung kann erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit einer Person haben. Gegen unzulässi…
Führerscheinentzug nach E-Scooter Fahrt
Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelver…
Wortmann Gruppe obsiegt im Streit mit Birkenstock
Die zur Wortmann Gruppe gehörende shoe.com GmbH & Co. KG errang einen Erfolg vor dem OLG Köln. In dem Urteil vom 26.01.2…