"Opfer dürfen nicht Mittel zum Zweck sein, um Täter zu überführen"
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute das Justizzentrum Bückeburg besucht. Dort sind d…
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Matschie: "Freie Schulen sind auskömmlich finanziert" / Finanzierungsregelungen werden neu gefasst
"Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Höhe der staatlichen Zuweisungen an die Schulen in freier Trägerschaft ni…
Europäischer Gerichtshof als neuer Hüter des Datenschutzes
Die Entscheidung des EuGH vom 13.5.2014 ist ein wichtiger Erfolg für den Datenschutz und wird weitreichende Bedeutung er…
Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8. Juli 2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund…
Gleiche Argumente, gleiche Vorteile: Folgt auf die gleichgeschlechtliche Partnerschaft nun die Polyamorie?
Als das US-Verfassungsgericht im Juni Artikel 3 des Gesetzes zum Schutz der Ehe (Defense of Marriage Act (DOMA))im Fall…
BÄK warnt: "Türkische Regierung setzt Ärzte unter Druck"
"Jede Regierung hat die Pflicht, Angehörige von Gesundheitsberufen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen. Das…
Sorge um "Bürger zweiter Klasse" - Hunderttausenden Dominikanern mit haitianischen Vorfahren droht die Staatenlosigkeit
Eigentlich ist Padre Mario Serrano mit einer guten Nachricht nach Deutschland gekommen. Denn der Jesuitenpater hat es mi…
Rumänisches Verfassungsgericht entscheidet pro Massentötung von Hunden
Das rumänische Verfassungsgericht hat über das Schicksal tausender Straßenhunde entschieden: Es legitimierte das Gesetz…
Verfassungsgericht entscheidet heute - EU-Mitglied Rumänien will Massentötung von Hunden legalisieren
Drei Wochen nach dem tragischen Unfalltod eines Vierjährigen in Bukarest entscheidet heute das rumänische Verfassungsger…
Finanzminister Dr. Schäfer: Kritik am Verfassungsgericht "mehr als unüblich"
"Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf denjenigen selbst zeigen stets drei Finger zurück", erklärte der Hessische Fin…