Asylbewerberleistungsgesetz sollte abgeschafft werden
In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegte Höhe d…
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Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich
Landrat Dr. Fritz Brechtel hat das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgle…
Familienentlastung muss Vorrang haben!
Nach den Beschlüssen der Koalition zur allgemeinen Steuersenkung fordert der Deutsche Familienverband eine konsequente S…
Diakonie verurteilt Scheitern des Vermittlungsausschusses
Die Diakonie verurteilt das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. "Es bleibt jetzt völlig offen, wann d…
Neue Hartz-Berechnung darf nicht zum Spielball der Haushaltspolitiker werden
Die Arbeitnehmerkammer begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die seit Jahren heftig umstrittene…
Frankreich hält an Gesetz zur Bekämpfung von Internetpiraterie fest
Die deutsche Musikwirtschaft begrüßt die Entschlossenheit der französischen Regierung, auch nach der Entscheidung des Ve…