Soldaten: Zurückhaltung im Dating-Portal
Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten Zurückhaltung üben. Das hat…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
Unwirksame Abmahnungen lösen keine Rechtsfolgen aus
Um rechtssicher zu sein, müssen Abmahnungen formell und inhaltlich wirksam sein. Im Arbeitsalltag werden oftmals Abmahnu…
GEW kritisiert Ablehnung des Streikrechts für Beamte
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)…
Kein Disziplinarverfahren gegen Staatssekretär a.D. Udo Paschedag
Gegen den ehemaligen Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Udo Paschedag, wird vorläufig kein…
Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Peter Udsching tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Peter Udsching wurde am 26. März 1948 in der Nähe von Düsseldorf geboren. Er studierte von 1968 bis 1972 Recht…
Sächsisches Strafvollzugsgesetz heute beschlossen
Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachs…
GEW: "OVG Münster verharrt in altem Denken"
"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell w…
Öko: Werberat warnt vor Tricks
Öko ist zwar gut für das Geschäft, weil viele Kunden neben Qualität, Preis und Beratung immer stärker bei ihrer Kaufents…