Durchsuchung KfW-Geschäftsräume wegen Lehman-Vorfall
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat heute mitgeteilt, dass sie wegen der Überweisung der KfW an Lehman Brothers…
DAV: Anwälte gegen BKA-Novelle
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Onlinedurchsuchung und Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ab. Der Bundes…
DAV: Anwälte gegen BKA-Novelle
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Onlinedurchsuchung und Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ab. Nach de…
Bessere und schnellere Rechtsdurchsetzung gefordert
Mit einer besseren Durchsetzbarkeit des Schutzes geistigen Eigentums wäre schon viel gewonnen, so das Fazit des IHK-Auss…
Voll umfängliche Unterstützung bei Aufklärung des Ermittlungsverfahrens
Die KWL – Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH unterstützt die Aufklärung des durch die Staatsanwaltschaft Dresden eingele…
Überwachungsgesetze lassen wichtige Fragen offen
. - Bei Online-Durchsuchung sind enge Kriterien nötig - BITKOM fordert Übergangsregelung zur Vorratsdatenspeicherung…
Justizministerin Beate Merk: "Das Abhören von Internet-Telefonaten durch das Bayerische Landeskriminalamt hat mit den heute vom Bundesverfassungsgericht verhandelten Online-Durchsuchungen nichts zu tun !"
Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute das vom bayerischen Landeskriminalamt in einigen Fällen praktiz…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Sicherheit und Ordnung in den hessischen Justizvollzugsanstalten
„In der vergangenen Woche wurde die Justizvollzugsanstalt Kassel II in großem Rahmen durchsucht. Razzien sind ein wicht…
Maßnahmen zur Terrorbekämpfung Goll: "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bekräftigte am Freitag in Stuttgart seine ablehnende Haltu…
Online-Durchsuchung: DJV fordert einstellen statt ausweiten
„Einstellen statt ausweiten“ forderte der Deutsche Journalisten-Verband am heutigen Freitag im Hinblick auf die Pläne de…