Wachsende Diskrepanz zwischen digitalen Grundrechten und staatlicher Sicherheitspolitik
Die gestrigen Nachrichten zu rechtspolitisch drängenden Fragen der digitalen Welt könnten kaum widersprüchlicher sein: e…
Eine irgendwie russische Suppe, wunderbare Hochzeitsfotos, eine Degradierung und andere Blicke auf das 20. Jahrhundert - 5 E-Books zum Sonderpreis
Eines haben die fünf Deals der Woche, die im E-Book-Shop www.edition-digital.de eine Woche lang (Freitag, 23.06. 17 – Fr…
Zoll entdeckt Rauschgift am Busbahnhof Karlsruhe
Im Rahmen einer Kontrolle eines Reisebusses (Route Berlin – Lörrach) hat die Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzolla…
Ermittlungsverfahren gegen Kreis-Veterinäramt Siegen-Wittgenstein eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Hagen hat in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren gegen das Kreis-Veterinäramt Siegen-W…
Stellungnahme des Volkswagen Konzerns
Zur Berichterstattung des Handelsblatts über die Durchsuchung bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day nimmt der Volkswage…
Ministerpräsident Kretschmann und Staatssekretär Jäger besuchen Landeserstaufnahmeeinrichtung und Polizeirevier Sigmaringen
„Wir haben die humanitäre Pflicht, Menschen, die unseren Schutz brauchen, aufzunehmen. Die Grundlage für ein gutes gesel…
Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, ist dem Vermieter nicht zum Ersatz von Schäden v…
Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar und so auch von uns erwartet worden“, kommentierte der Bundesdire…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…
Eine Hausdurchsuchung wegen 57 wütender Mails an die Polizei?
Die Polizei – dein Freund und Helfer! Ganz so wohl gelitten sind die Gesetzesschützer aber nicht bei jedem. Insgesamt 57…