Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert zwar einen Anspruch auf Rechtschutz in angemessener Zeit. Die Gerichte sind abe…
Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert zwar einen Anspruch auf Rechtschutz in angemessener Zeit. Die Gerichte sind abe…
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 23. Januar 2012…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Kirchen weitreichende Freiräume zugestanden, um ihre Glaubens- und Sittenlehre zum…
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Meinungsfreiheit von Beschäftigten im Betrieb auch beim so genannten…
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt es, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch…
Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht ein…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil gegen Kündigung eines Whistleblowers deutsch…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR v. 21.7.2011 Heinisch ./. Deutschland), wonach die fr…
Die Einführung von Fallkostenpauschalen zur Abrechnung von Spitalleistungen ab 2012 soll gemäss dem Willen der Tarifpart…