Probleme bei der Hörgeräteversorgung? Tipps vom Rechtsanwalt
Ein bestmöglich angepasstes Hörgerät kann für Schwerhörige eine neue Lebensqualität bedeuten. In Deutschland sind etwa 3…
Gauchachtalbrücke wird vorerst nicht gebaut - VCD hat beim VGH Mannheim Erfolg
er ökologische Verkehrsclub VCD Südbaden hat mit seinem Eilantrag gegen den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke vor dem Ve…
Etappensieg für Gatower Zauneidechsen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Fall der bedrohten Zauneidechsen auf dem Landschaftsfriedhof Gatow einem Eilantrag…
Gebäudeenergiegesetz durch Bundesverfassungsgericht gestoppt
Gestern Abend hat das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag stattgegeben und damit die Verabschiedung des Gebäudeene…
Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen. Aber die Gelder müssen verh…
Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz
Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht ve…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Berliner Genderverfahren geht in die nächste Instanz
Der Eilantrag eines Berliner Vaters gegen das Gendern an Berliner Schulen geht in die nächste Instanz. Der Verein Deutsc…
Neuer Erlass der Präfektur Neapel
Ein neuer Erlass der Präfektur Neapels versucht nun, zu erreichen, was in der ersten Runde noch krachend gescheitert war…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…