Mischpreis nicht geregelt
Bis zuletzt hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an die Vernunft der Politik appelliert, sich eind…
HAW Hamburg gibt nach Gerichtsbeschluss Räumlichkeiten für Aktionskonferenz frei
Die Aktionskonferenz „Gegen den G20-Gipfel 2017“ des AStA der HAW Hamburg muss in Räumlichkeiten der Hochschule stattfin…
Landkreis erzielt vor OVG Teilerfolg gegen Kettler
Landkreis Osnabrück erzielt Teilerfolg gegen Busunternehmen Kettler: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat i…
IHK zu Schwerin begrüßt OVG-Entscheidung zur Bäderregelung
Damit wurde den Gewerbetreibenden in den Bäderorten pünktlich zum Ferienstart in Mecklenburg-Vorpommern zumindest für di…
Verwaltungsgericht stoppt verkaufsoffenen Sonntag
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einer Eilentscheidung am Dienstagabend den geplanten verkaufsoffenen Sonntag zum…
Härtefallkommission SH erfolgreich: Innenminister Breitner: Familie Hakopjan aus Nahe darf bleiben!
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung der Härtefallkommission gegen die von der Ausländerbehörd…
FOCUS TV scheitert mit Eilantrag
Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Zusammenhang mit der Vergabe der Drittsendezeiten im Programm von RTL durch Besch…
Spielzeugsicherheit: Deutschland besteht auf strengen Grenzwerten
Deutschland besteht auf den strengen nationalen Grenzwerten für Schadstoffe in Spielzeug. Bundesverbraucherministerin I…
Rechtsanspruch kann auch durch Tagesmutter erfüllt werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahr…
Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege
Eltern von Kindern unter drei Jahren haben seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder. Sie könn…