BARDEHLE PAGENBERG und Biotronik vernichten EP 3 388 032 von Boston Scientific
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.02 des Europäischen Patentamts erklärte das Patent EP 3 388 032 von Boston Scientifi…
Niederlande: Beschwerde gegen Oikocredit wird bei Nationaler Kontaktstelle für OECD-Leitsätze weiterverfolgt
Die niederländische Nationale Kontaktstelle für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (NKS) hat eine Beschwerde…
BAFA Handreichung definiert Ausgestaltung der Beschwerdestelle nach LkSG
Zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, wer bei der Erfüllung der Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG)…
Bundesrat teilt Sorgen vieler Rechteinhaber bei kollektivem Vergütungsansatz
Mit Blick auf seine heutige Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erforderni…
Hate speech und digitale Gewalt haben eine Geschlechterdimension - djb sieht Handlungsbedarf
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Netzwerkdurchsetzung…
Schluss mit Roaminggebühren - RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Verbraucher-Fragen
Die private und berufliche Nutzung von Handys, Smartphones und Tablets gehört für die meisten Menschen zum Alltag. Ab mo…
Der Chemnitzer FC muss im Rahmen der Lizenzierungsverfahren für die Saison 2017/2018 Bedingungen erfüllen
Der Chemnitzer FC hatte Ende Februar 2017 für die Saison 2017/2018 sowohl beim DFB als auch bei der DFL die jeweilige Li…
Buchtipp: Solvency II in der Rechtsanwendung 2014
"Solvency II in der Rechtsanwendung 2014" beschäftigt sich in Teil 1 "Rechtsschutz gegenüber EIOPA" mit den einzelnen Ha…
Verbraucher rücken stärker in den Fokus der Finanzaufsicht
Der Verbraucherbeirat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist heute in Bonn zu seiner konst…
Aigner: Die Kontrolle der Anlageberater wird verschärft und der Schutz der Anleger vor Falschberatung weiter erhöht
Die Bundesregierung hat den Anlegerschutz in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen deutlich gestärkt.…