Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
Hauptvorstand und Tarifkommission bekräftigen Tarifforderungen
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bleibt bei ihrer Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für d…
GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen VideoTube
Die GEMA hat in ihrem nachhaltigen Vorgehen gegen die Internetpiraterie einen weiteren Erfolg errungen. Mit einer einstw…
Axel Springer AG darf neue AGB nur in Teilen nutzen
Das Landgericht Berlin hat der Axel Springer AG am heutigen Dienstag untersagt, wichtige Passagen ihrer neuen AGB für di…
Bundespolizei erweist sich kompromissbereit
In der Auseinandersetzung um das Vorhaben der Bundespolizei, jeweils 15 Polizisten in den Attac-Sonderzügen mitfahren zu…