Schadensersatz bei Zinsswap-Geschäften
Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schad…
Dunkle Wasser - ein Revolverstück mit Tiefgang
»One-man history of twentieth-century music«: So charakterisierte man Ernst Krenek in den USA. Mit Recht, bedenkt man di…
Mieter haben Anspruch auf genug Strom
Mieter haben Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung, so dass der Betrieb von größeren Haushaltsgeräten, etwa ein…
Privater Versicherer darf nicht auf BEL-Liste verweisen
Im Dauerstreit um die Erstattung von Laborleistungen hat das Amtsgericht (AG) München kürzlich ein aufschlussreiches und…
Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen
Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines and…
Elterliches Darlehen an Hartz-IV-Empfänger mindert Bedarf
Ein 37-jähriger Arbeitssuchender hatte gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge geklagt. Grund für die Rückforderung…
BGH (Urteil vom 27.05.2009; NZM 2009, 541) zum Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgeführten Renovierungsarbeiten
Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser E…
Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der…
Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Korrekte Angaben unerlässlich
Beim Abschluss einer Hausratversicherung müssen Vorschäden immer angegeben werden, erklärt die Hamburg-Mannheimer Sachve…