Ford ruft weltweit 768.000 Diesel in die Werkstatt
Ford muss weltweit 768.927 Dieselmodelle wegen möglicher Probleme mit dem Abgasreinigungssystem zurückrufen. In Deutsch…
Ehewohnung: keine Nutzungsentschädigung nach Trennung
Bleibt ein Ehepartner nach der Trennung in der Ehewohnung, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung an den ander…
Müller Radack Schultz zur BGH-Entscheidung im Immobilienrecht: Aufklärungspflichten des Verkäufers verschärft!
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte de…
Gemeinsame Immobilie darf vor Scheidung nur ausnahmsweise versteigert werden
Trennen sich Eheleute, sollten sie während des Scheidungsverfahrens auch regeln, ob sie eine gemeinsame Immobilie veräuß…
Anwohner müssen unerlaubtes Parken auf dem Gehweg nicht hinnehmen
Auch ohne Beschilderung ist grundsätzlich das aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht erlaubt. Die Straßenverkehrsbehörde…
IVD – Service - Wintercheck: Räum- und Streupflicht im Winter
Der Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer informiert über die aktuellen Regelungen zur winterli…
Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam
Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und da…
Kein Internet für Strafgefangene
Ein Strafgefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Etwas ander…
Vom Pflegeheim vor die Tür gesetzt
Kündigungen von Heimbetreibern sind oft unwirksam Verbraucherinnen und Verbraucher sollten ungerechtfertigte Kündigunge…
ALG II für Zeltplatz-Miete
Bei der Miete für einen Zeltplatz kann es sich laut ARAG Experten um Kosten der Unterkunft handeln, die vom Jobcenter üb…